Trumps Zölle: “The EU is next” — was die Lage Mexikos, Kanadas und Chinas von der EU unterscheidet.

Einfuhrzölle hat Donald Trump gegenüber vielen Ländern angedroht — jedoch unterscheiden sich die Drohungen gegenüber Mexiko und Kanada, China und der EU in ihrer Begründung. Dieser Artikel untersucht, was daraus abzuleiten ist für die Bedrohungslage europäischer Exporteure.

Zölle als geliebte Allzweckwaffe

Donald Trump liebt Zölle. “Tariff”, das englische Wort für Einfuhrzoll, sei das “schönste Wort im Wörterbuch”, so der selbsternannte “Tariff Man”. Zölle gefallen Donald Trump offensichtlich deswegen so gut, weil er darin ein Druckmittel sieht, um ohne Einsatz des amerikanischen Militärs andere Länder gefügig zu machen.

Dementsprechend hat Trump seit seiner Amtseinführung am 20. Januar bereits:

• am 26. Januar kurzzeitig die sofortige Einführung von Strafzöllen in Höhe von 25% auf alle kolumbianischen Einfuhren verkündet, um Kolumbien dazu zu bringen, amerikanische Militärflugzeuge mit abgeschobenen Kolumbianern landen zu lassen. Nach kurzem medialem Schlagabtausch knickte die kolumbianische Regierung noch am selben Tag ein und Trump nahm von der Einführung des angekündigten Strafzolls vorerst und auf Bewährung Abstand.

• am 1. Februar die Einführung von Strafzöllen auf Produkte aus Mexiko, Kanada und China ab 4. Februar verordnet (in Höhe von 25% auf alle Einfuhren aus Mexiko und Einfuhren aus Kanada mit Ausnahme von Energiequellen wie Öl und Gas, für die der Strafzoll nur 10% betragen sollte, ebenso wie einen 10-prozentigen Strafzoll auf alle Einfuhren aus China). Begründet werden diese Zölle mit der angeblich fehlenden Kooperation dieser Länder bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung und Einfuhr von Drogen in die USA.

• am 3. Februar die gerade eingeführten Zölle gegenüber Mexiko und Kanada wegen der Zugeständnisse dieser Länder, ihre Grenzen noch besser zu schützen, vorerst bis zum 4. März ausgesetzt. Der Strafzoll gegenüber chinesischen Produkten trat demgegenüber am 4. Februar in Kraft und die chinesische Regierung reagierte prompt mit Gegenzöllen ab 10. Februar von 15% auf Kohle und verflüssigtes Erdgas und 10% auf Öl und landwirtschaftliche Maschinen.

Zölle zur Erreichung sicherheitspolitischer Ziele

Traditionell werden Einfuhrzölle genutzt, um wirtschaftspolitische Ziele zu erreichen, insbesondere, um einheimische Produzenten gegenüber internationaler Konkurrenz zu schützen. Demgegenüber hat Donald Trump in den ersten zwei Wochen seiner Amtszeit Zölle dazu eingesetzt, innen- und sicherheitspolitische Ziele zu verfolgen: Alle seit seinem Amtsantritt verhängten (oder angedrohten) Zölle auf Waren aus Kolumbien, Mexiko, Kanada und China hatten nach dem Text der präsidialen Verordnungen das Ziel, diese Länder zur besseren Kooperation bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung und des internationalen Drogenhandels zu bewegen. Dass Trump auch die Handelsbilanzdefizite mit diesen Ländern (insbesondere mit China) ein Dorn im Auge ist, trat gegenüber der offiziellen Begründung mit Einwanderung und Drogenhandel vorerst in den Hintergrund.

Dementsprechend enthalten alle präsidialen Verordnungen gegen diese Länder eine Klausel, wonach die Zölle aufgehoben würden, wenn die betroffenen Länder “angemessene Schritte” unternähmen, die illegale Einwanderung und Produktion und Einfuhr von Drogen in die USA zu unterbinden.

Gegenüber der EU: Wirtschaftspolitische Ziele

Im Falle der Europäischen Union stehen — zumindest bisher — nicht sicherheitspolitische, sondern klassische wirtschaftspolitische Ziele im Vordergrund. Ob sich dies mit Blick auf Trumps Forderung, Grönland solle Teil der USA werden, noch ändert, wird abzuwarten sein. Vorerst hat Trump vor allem das Handelsbilanzdefizit mit Europa im Auge.

Insbesondere Europas strengere Umwelt- und Gesundheitsstandards, die bisher den Verkauf vieler amerikanischer Produkte in Europe verhindern, sind ihm unverständlich. Besonders im Blick hat Trump die Automobil- und Agrarindustrie. Vielfach hat er darüber geklagt, dass die EU weder amerikanische Autos noch landwirtschaftliche Erzeugnisse auf den EU-Markt lasse. Als Ziele für Zölle hat Trump vorerst insbesondere Stahl, Aluminium, Kupfer, Arzneimittel und Halbleiter identifiziert. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Zölle von 25% auf Stahlimporte und 10% auf Aluminiumimporte aus der EU erhoben.

Aus dem Umstand, dass Trumps Ziele gegenüber der EU vorerst wirtschaftspolitischer Natur zu sein scheinen, und dass er sich mehr Zeit lässt, um von der Drohung zur Tat überzugehen, lässt sich möglicherweise ableiten, dass sich die Regierung Trump noch nicht sicher ist, welche genaue Zielrichtung die gegenüber der EU zu ergreifenden Maßnahmen haben soll. Möglich erscheint daher, dass anstatt flächendeckender Zölle wie im Falle der anderen Länder gegenüber der EU Zölle nach Produktklassen unterschieden oder in größerer zeitlicher oder prozentualer Abstufung eingeführt werden. Andererseits ist Differenzierung nicht Trumps Stärke, und das Prinzip “Vorschlaghammer” mit der Drohung von flächendeckenden Zollerhöhungen scheint bisher für ihn gut zu funktionieren.

Gegenmaßnahmen der EU und Reaktionen der Wirtschaft

Sollte Trump Ernst machen, so hat die EU bereits angekündigt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Bereits während Trumps erster Amtszeit hatte die EU amerikanische Zollerhöhungen mit Sonderzöllen auf Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans reagiert.

Aufgrund der großen Bedeutung des US-Marktes erwägen jedoch nach Medienberichten deutsche Unternehmen wie Volkswagen, Teile ihrer Produktion aus Mexiko in die USA zu verlagern. Auch Zulieferer, die wie ihre Abnehmer in Mexiko produzieren, sehen der veränderten Lage mit Spannung entgegen. (Für einen Überblick über die rechtlichen und steuerlichen Erwägungen bei der Gründung einer US-Tochter siehe unseren Blogbeitrag “Die Gründung einer Tochtergesellschaft in den USA - Rechtliche und steuerliche Erwägungen”).

Gespannte Erwartung und fortdauernde Unsicherheit

Angesichts von Trumps Vorgehen seit seiner Amtseinführung erscheint es als wahrscheinlich, dass er einerseits relativ zügig konkrete Maßnahmen gegenüber der EU ankündigen wird, andererseits aber wohl selbst nach so einer Ankündigung mit einigem Hin- und Her und fortdauerndem Feilschen zwischen EU und USA gerechnet werden muss. Unternehmen mit USA-Geschäft tun daher gut daran, sich für verschiedene Szenarien zu wappnen.

FAQ – Häufig gestellte Fragen zu Trumps Zöllen und deren Auswirkungen auf EU-Unternehmen

1. Welche Länder sind von den bisherigen Strafzöllen betroffen?

Seit seiner Amtseinführung hat Trump Zölle gegen folgende Länder verhängt oder angedroht:

• Kolumbien (nur angedroht): 25% Zusatzzoll auf alle Importe, um Abschiebeflüge durchzusetzen; ausgesetzt, nachdem Kolumbien nachgab.

• Mexiko und Kanada (verordnet, dann vorerst aufgeschoben bis 4. März 2025): 25% auf die meisten Einfuhren (Ausnahme: 10% auf Energieerzeugnisse aus Kanada wie z.B. Öl und Gas), um Einwanderung und Drogenhandel zu bekämpfen.

• China: 10% auf alle Importe, angeblich, um China zur entschiedeneren Bekämpfung der Fentanyl-Produktion zu bewegen.

2. Worin unterscheiden sich Trumps Drohungen und Zölle gegen Mexiko, Kanada und China von denen gegen die EU?

Die (angedrohten) Zölle gegen Kolumbien, Mexiko, Kanada und China dienen vordergründig sicherheitspolitischen Zielen (Einwanderungskontrolle, Drogenbekämpfung). Insbesondere gegenüber China stört Trump jedoch auch das enorme Handelsbilanzdefizit der USA.

Gegenüber der EU stehen wirtschaftspolitische Interessen im Vordergrund. Insbesondere sind Trump die höheren Umweltschutz- und Lebensmittelsicherheits-Standards der EU ein Dorn im Auge, denn sie führen dazu, dass viele amerikanische Produkte im EU-Markt nicht vertreten sind.

3. Sind die Zölle gegen Mexiko, Kanada und China bereits in Kraft?

Die zusätzlichen Zölle auf chinesische Einfuhren sind ab 4. Februar 2025 in Kraft getreten.

Die zusätzlichen Zölle auf Einfuhren aus Mexiko und Kanada, die zunächst ebenfalls für den 4. Februar angekündigt worden waren, setzte die Trump-Regierung nach Zugeständnissen der Regierungen in Mexiko-Stadt und Ottawa vorerst bis zum 4. März aus. Während dieser Zeit sollen die verstärkten Anstrengungen Mexikos und Kanadas bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Einfuhr von Drogen in die USA überprüft werden. Die Zölle sind also quasi auf Bewährung und zur Ermöglichung weiterer Verhandlungen ausgesetzt.

4. Wie hat China auf die neuen US-Zölle reagiert?

China hat als Reaktion auf die US-Zölle ab dem 10. Februar Gegenzölle verhängt von 15% auf Kohle und verflüssigtes Erdgas und 10% auf Öl und landwirtschaftliche Maschinen.

5. Warum könnte Trump bei EU-Zöllen anders vorgehen als bei anderen Ländern?

Da Trumps Ziele gegenüber der EU rein wirtschaftspolitischer Natur sind und er mit konkreten Maßnahmen noch zögert, ist es möglich, dass Zölle differenzierter, etwa nur für ausgewählte Produktklassen oder zeitlich oder höhenmäßig gestaffelt und nicht pauschal auf alle EU-Importe, eingeführt werden. Allerdings bevorzugt Trump meist einfache, drastische Maßnahmen wie pauschale Zollerhöhungen.

6. Wie reagiert die EU auf die Drohungen?

Die EU arbeitet bereits an Listen amerikanischer Produkte, die mit Vergeltungszöllen belegt werden könnten, falls Trump seine Drohungen wahr macht.